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Umsetzung der Grundsteuerreform im Jahr 2022

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Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das bisherige Grundsteuersystem in den alten Bundesländern gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. Die Grundsteuer wird bislang in einem dreistufigen Verfahren erhoben:

1.) Finanzamt: Feststellung Einheitswert (Ausgangsgröße; Grundstückswert)
2.) Finanzamt: Feststellung Grundsteuermessbetrag (Einheitswert x Steuermesszahl)
3.) Kommune: Festsetzung Grundsteuer (Messbetrag x Hebesatz)

Hierbei soll der Einheitswert dem Verkehrswert des Grundstücks nahekommen. Der Einheitswert beruht jedoch auf einer gesetzlich standardisierten Wertermittlung zum Stichtag 01.01.1964. Aufgrund der örtlich unterschiedlichen Wert­entwicklungen führt die Bewertung nach den Verhältnissen des Jahres 1964 heute zu massiven Abweichungen von Einheitswert und Verkehrswert, sodass es zu der festgestellten Ungleichbehandlung kommt.

Im Jahr 2019 wurde daher ein Grundsteuerreformgesetz des Bundes erlassen, welches im November 2020 vom Land Baden-Württemberg gesetzlich umgesetzt wurde. Zukünftig hat jedes Bundesland ein eigenes Berechnungsmodell für die Grundsteuer. Generell soll das dreistufige Verfahren erhalten bleiben. Es ändert sich lediglich die Ausgangsgröße. In Baden-Württemberg wird für die Grundsteuer B (unbebaute u. bebaute Grundstücke) der Grundstückswert zukünftig durch Multiplikation von Grundstücksfläche und Bodenrichtwert ermittelt. Je nach Art der Nutzung erfolgt zudem eine Anpassung des Messbetrags. Die neue Grundsteuer soll zwar erst ab dem 01.01.2025 zu zahlen sein, dennoch wird bereits in diesem Jahr die Umstellung vorbereitet: Die Feststellung der jeweiligen Grundstückswerte soll zum Stichtag 01.01.2022 erfolgen. Hierfür muss jeder Grundstückseigentümer in den Monaten Juli – Oktober 2022 (für jedes Grundstück) eine entsprechende Feststellungserklärung beim örtlich zuständigen Finanzamt einreichen. In Baden-Württemberg sind hierfür Einheitswertaktenzeichen, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Nutzungsart (Wohnen/Nichtwohnen) ausreichend. In anderen Bundesländern benötigen Sie z.T. weitere Informationen wie z.B. Wohn-/Nutzfläche, Art der Immobilie, Baujahr, Anzahl Kfz-/Garagenstellplätze. Es empfiehlt sich, diese Informationen zeitnah zusammenzustellen, damit die Feststellungserklärungen fristgerecht eingereicht werden können.

Gerne unterstütze ich Sie bei der Erstellung dieser Feststellungserklärung oder bei Fragen zur Grundsteuerreform.

www.kirchenbauer-stb.de

Last modified: 31. März 2022